Die Handelskammern im Landgericht sind grundsätzlich mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, an deren Ernennung besondere Anforderungen gestellt werden.

Auch hier wird zwischen den Straf- und Zivilkammern und zwischen Verfahren vor dem Landgericht in erster oder zweiter Instanz unterschieden.

Im Strafverfahren ist es erstinstanzlich zuständig, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren handelt oder wenn in schwerwiegenden Fällen an der Strafverfolgung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Handelt es sich um Verfahren, bei denen Mord, Totschlag oder andere Straftaten mit Todesfolge verhandelt werden, wird es in seiner Funktion als Schwurgericht tätig.

In erster Instanz im Zivilprozess ist das Landgericht für alle Verfahren zuständig, deren Streitwert über 5. Präsident des Oberlandesgerichts Keders tritt in den Ruhestand.

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Hauptseite Themenportale Zufälliger Artikel. Beide Angeklagte müssen ihre Corona-Hilfen, jeweils Euro, zurückbezahlen. Zum Hintergrund:. Anträge für die NRW-Soforthilfe konnten vom März bis zum Mai gestellt werden.

Empfänger sind verpflichtet , den Anteil der Soforthilfe zurück zu zahlen, der höher ist als der tatsächliche Liquiditätsbedarf im Förderzeitraum.

Die Bundesregierung hatte für selbstständige Kleinunternehmer Zuwendungen von Euro ermöglicht, wenn diese, bedingt durch die Corona-Pandemie, in wirtschaftliche Schwierigkeit geraten waren.

Doch gab es Trittbrettfahrer, die das Geld kassierten, aber die Voraussetzungen nicht erfüllten. Das Oberlandesgericht Hamm stellt Anwärterinnen und Anwärter für den Beruf des Justizfachwirts ein — 75 in diesem Jahr und voraussichtlich rund 80 im Jahr August Präsident des Oberlandesgerichts Keders tritt in den Ruhestand.

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Dezember Erstes Urteil im Missbrauchskomplex Münster rechtskräftig 4. Betreuung Rechtliche Betreuung von Erwachsenen, Vorsorgevollmachten.

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